Key Takeaways
- Im Jahr 2024 wurde ein weiterer Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung verzeichnet, der durch hohe Energiekosten und einen verschärften globalen Wettbewerb bedingt war. Diese Faktoren haben Unsicherheiten hinsichtlich zukünftiger Investitionen und politischer Rahmenbedingungen geschürt.
- Die Schuldenbremse ist ein umstrittenes Thema. Einerseits wird ihre Beibehaltung als Maßnahme zur Finanzdisziplin befürwortet, andererseits werden Reformen vorgeschlagen, um mehr Spielraum für Investitionen durch spezielle Fonds zu schaffen.
- Der Fachkräftemangel stellt die deutsche Wirtschaft vor Herausforderungen, da Schätzungen einen Mangel von über 700.000 Fachkräften bis 2027 prognostizieren. Die Parteien schlagen verschiedene Ansätze vor, darunter die Stärkung der dualen Ausbildung, die Erleichterung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Anpassung der Arbeitszeitmodelle.
- Hinsichtlich der Stromsteuer zielen alle großen Parteien darauf ab, diese auf das europäische Minimum zu reduzieren. Zu den vorgeschlagenen Ansätzen gehören Investitionen in Infrastrukturfonds, die Nutzung von CO2-Preis-Einnahmen sowie marktwirtschaftliche Lösungen zur Senkung der Netzkosten.
Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 zurückgegangen. Hohe Energiekosten, ein hoher Leitzins und ein verschärfter internationaler Wettbewerb führten zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 %.
Diese Umstände schüren Unsicherheiten über künftige Investitionen und politische Rahmenbedingungen, die das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern in die Regierung belasten. Vor diesem Hintergrund wird die Bundestagswahl 2025 eine entscheidende Weichenstellung für die Wirtschaftspolitik sein.
Die Schuldenbremse erfordert eine Balance zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und dringendem Investitionsbedarf
Die seit 2009 in Deutschland geltende Schuldenbremse begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 % des BIP und ist ein zentrales Element der Haushaltsdisziplin.
Die Befürworter betonen ihre Rolle für die Wahrung der Generationengerechtigkeit und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Zu den Befürwortern zählen FDP und Union, die eine Lockerung zur Wahrung der Disziplin ablehnen und stattdessen für Effizienzmaßnahmen und gezielte Reformen zur Haushaltsentlastung ohne Neuverschuldung plädieren.
Allerdings sehen Kritiker die Schuldenbremse als Hindernis für notwendige Investitionen, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung. Eine Lockerung der Schuldenbremse könnte die Herstellung von Elektrofahrzeugen und den Schienengüterverkehr fördern, indem sie einen intensiveren Ausbau des Schienennetzes und eine schnellere Umstellung auf die E-Mobilität ermöglicht.
Grüne und SPD schlagen eine Reform der Schuldenbremse vor, um einen Deutschlandfonds zur Finanzierung dieser wichtigen Investitionen einzurichten. Auch die Linke unterstützt eine solche Lockerung, da sie befürchtet, dass die strikte Einhaltung der Schuldenbremse zukünftige Generationen belasten könnte, wenn wichtige Investitionen unterbleiben.
Die AfD hingegen spricht sich für die Einhaltung der Schuldenbremse aus, argumentiert aber, dass Deutschland eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem habe und schlägt eine umfassende Ausgabenüberprüfung vor.
Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften verlangt von Deutschland kreative Lösungen, um die Wirtschaftskraft auch in Zukunft zu sichern
Ein weiteres zentrales Thema im Vorfeld der Bundestagswahl ist der Fachkräftemangel, der die deutsche Wirtschaft vor eine große Herausforderung stellt. Nach Schätzungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden bis zum Jahr 2027 rund 728.000 Fachkräfte fehlen, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährdet. Bereits heute besteht eine Lücke von rund 570.000 Fachkräften. Um diese Lücke zu schließen, entwickeln die Parteien verschiedene Strategien mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
Die CDU/CSU konzentriert sich auf die Verbesserung der Erwerbschancen von Frauen durch die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und flexiblere Arbeitsbedingungen.
Eine parteiübergreifende Strategie ist die Förderung von Bildung und Weiterbildung. Die SPD plant die Einführung eines Rechts auf lebenslange Weiterbildung und spezielle Programme für Langzeitarbeitslose. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke sprechen sich für die Stärkung der dualen Ausbildung aus, während die Fraktion Sahra Wagenknecht eine generelle Verbesserung des Bildungssystems anstrebt.
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll vereinfacht werden – ein Anliegen, das CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke unterstützen. Hervorzuheben sind die digitale „Work-and-Stay-Agentur“ der CDU/CSU und die europäische „Talentpool“-Initiative der FDP, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern sollen.
Zur Verbesserung der Arbeitszeitmodelle und -bedingungen setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine Erhöhung des Mindestlohns und flexiblere Arbeitszeiten ein, während Die Linke für Rahmenbedingungen wie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit plädiert. Die AfD will die Arbeitsbedingungen durch Rückholprogramme und den Einsatz von KI-Technologien verbessern.
Neben staatlichen Initiativen adressieren einige Parteien auch die Eigenverantwortung der Unternehmen. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern eine aktivere Beteiligung der Unternehmen an Bildung und Digitalisierung.
Die AfD sieht in technologischen Innovationen wie dem Einsatz von KI einen Schlüssel zur Linderung des Fachkräftemangels. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt auf Barrierefreiheit und Digitalisierung als notwendige Schritte für die Zukunftsorientierung der deutschen Wirtschaft.
Wie können die hohen Energiepreise gesenkt werden?
Ein weiteres zentrales Thema ist das Finden eines Auswegs aus dem Dauerzustand der hohen Energiepreise. Alle größeren Parteien haben unterschiedliche Strategien vorgestellt, um die Kosten für Bürger und Wirtschaft zu senken.
Ein gemeinsamer Ansatz ist die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde, was sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten soll. Insbesondere energieintensive Branchen wie die Chemie-, Stahl- und Automobilindustrie könnten von einer solchen Maßnahme erheblich profitieren.
Neben der Senkung der Stromsteuer verfolgen die großen Parteien unterschiedliche Ansätze zur Senkung der Netzentgelte, die einen erheblichen Teil der Stromkosten ausmachen. SPD und Grüne schlagen die Einrichtung eines öffentlich und privat-finanzierten „Deutschlandfonds“ vor, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen.
Die CDU/CSU will die Senkung der Netzentgelte durch Einnahmen aus dem CO2-Preis finanzieren und schlägt den Einsatz kostengünstigerer Freileitungen vor. Die FDP setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen mit weniger staatlichen Eingriffen, um den Netzausbau effizienter zu gestalten.
Die AfD schlägt vor, den Ausbau der Windenergie zu reduzieren, um den Bedarf an neuen Netzen zu minimieren. Die Linke und der BSW plädieren für eine Verstaatlichung der Energienetze, um eine stärkere Kontrolle zu gewährleisten und private Gewinne zu verhindern. Die Finanzierung soll über Steuereinnahmen, statt über Belastungen der Verbraucher, erfolgen.
SPD und Grüne setzen zur Finanzierung auf Steuerreformen und Anpassungen der Schuldenbremse. CDU/CSU und FDP fordern Einsparungen und einen effizienten Einsatz finanzieller Mittel. Die AfD plant den Abbau klimabezogener Subventionen, um finanzielle Mittel freizusetzen, während Linke und BSW höhere Einnahmen durch gezielte Steuern auf hohe Vermögen und Gewinne anstreben.
Final Word
Die deutsche Wirtschaft kämpft mit hohen Energiekosten, hohen Zinsen und globalem Wettbewerb. Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung sind dringend notwendig, doch die Schuldenbremse begrenzt den finanziellen Spielraum.
Die Meinungen zur Schuldenbremse sind gespalten, einige Parteien befürworten eine Aussetzung, um langfristige Investitionen zu fördern. Die unterschiedlichen Strategien der Parteien zur Bekämpfung des Fachkräftemangels zielen auf Lösungen durch Bildung, Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen und technologische Innovationen.
Schließlich bleibt die Energiepreisdebatte ein zentrales Thema, bei dem Steuersenkungen und Verbesserungen der Netzinfrastruktur diskutiert werden, um die Kosten zu senken und die Versorgung zu sichern.
